AHV 01 87 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 21/21
§§:	AO § 191 Abs. 1 Satz 1, BGB § 166, AnfG § 3 Abs. 1 Satz 1, AO § 240 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Duldungsbescheid, Vollmacht, Zurechnung, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG: Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen des § 3 Abs. 1 AnfG möglich? - Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: Sind die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf Säumniszuschläge gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	19.05.2021
Vorinstanz/AZ:	7 K 2714/18 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 12 99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.08.2022
Erledigungs-Az:	VII R 21/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 02 31