AHV 01 87 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-214/07 (EuGH)
§§:	EG Art. 10, EG Art. 249 Abs. 4, EG Art. 87
Schlagwörter	EG, EU, Frankreich, Beihilfe, Subvention, Übernahme von Unternehmen
Rechtsfrage:	Hat die Französische Republik ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 6 der Entscheidung der Kommission vom 16.12.2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (Staatliche Beihilfe K[2003] 4636), sowie aus Art. 249 Abs. 4 EG und Art. 10 EG dadurch verletzt, dass sie die genannte Entscheidung nicht in der festgesetzten Frist durchgeführt hat?
Vorinstanz:	Kommission ./. Frankreich
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2007 Nr. C 170 S. 10
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	13.11.2008
Erledigungs-Az:	Rs C-214/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 03 17