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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 18/05 |
| §§: | AO 1977 § 218, AO 1977 § 220 Abs. 2 Satz 1, GesO § 7 Abs. 5, InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, AO 1977 § 37 Abs. 2, AO 1977 § 73, BGB § 387 |
| Schlagwörter | Fälligkeit, Haftung, Gesamtvollstreckung, Insolvenz, Erstattung, Aufrechnung |
| Rechtsfrage: | Tritt die Fälligkeit bei einem Haftungsanspruch (hier nach § 73 AO 1977) mit seiner Entstehung (hier mit der Entstehung der für die Organschaft geltenden Steuer) nach § 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ein, sofern der Haftungsanspruch wegen Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht mehr durch Bescheid festgesetzt werden kann? Ist deshalb eine Aufrechnung des Haftungsanspruchs mit dem Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO 1977), der aus der Aufhebung der bisher gegenüber der Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzungen resultiert, rechtens, wenn die Aufhebungen zeitlich dem o.g. Fälligkeitszeitpunkt des Haftungsanspruchs folgen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG des Landes Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 26.08.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 493/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 46 27 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.05.2007 |
| Erledigungs-Az: | VII R 18/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 25 20 |
