AHV 01 86 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1656/18 (BVerfG)
§§:	EStG 2009 § 5 b Abs. 2 Satz 1, AO § 150 Abs. 8, AO § 256, AO § 5
Schlagwörter	unbillige Härte, elektronische Übermittlung, Übermittlung, Form, Bilanz, GuV, Ausspähungsrisiko, Ermessen
Rechtsfrage:	Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	15.05.2018
Vorinstanz/AZ:	VII R 14/17
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2018 S. 1137
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 14 41
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	05.07.2019
Erledigungs-Az:	1 BvR 1656/18
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen