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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 31/15 (BFH)
§§: AO § 191, AnfG § 4
Schlagwörter Duldungsbescheid
Rechtsfrage: Duldungsbescheid an den Sohn, der seinem Vater (Steuerschuldner) eines seiner Konten zur Verfügung gestellt hat, um diesem die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Schließt der Herausgabeanspruch des Vaters gegen den Sohn die Anfechtung aus? Divergenz zur BFH-Entscheidung VII B 282/99 und zum BGH-Urteil IX ZR 2015/13? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 18.11.2014
Vorinstanz/AZ: 10 K 3270/13 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 16 12 68
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 25.04.2017
Erledigungs-Az: VII R 31/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 15 57