AHV 01 86 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 45/09 (BFH)
§§:	ZollV § 3 Abs. 1, ZollVG § 2, ZollVG § 3, GG Art. 12
Schlagwörter	Zollflugplatz, Berufsfreiheit, EG, Zollverkehr
Rechtsfrage:	Bestimmung als Zollflugplatz: Genügen die normativen Grundlagen im ZollVG und in der ZollV den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit stellt? - (Durch Beschluss des BVerfG vom 31.8.2009 1 BvR 3275/07 Aufhebung des Urteils vom 10.10.2007 VII R 36/06) - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	28.03.2006
Vorinstanz/AZ:	11 K 386/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 35 61
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.09.2010
Erledigungs-Az:	VII R 45/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 40 57