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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2601/08 (BVerfG) |
| §§: | AO § 227, UStG 1980 § 4 Nr. 14, UStG 1991 § 4 Nr. 14, EG Art. 249, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g |
| Schlagwörter | Bestandskraft, Billigkeit, Durchbrechung, EG, Entschädigung, Erlass, Gemeinschaftsrecht, Krankenpflege, Rechtsprechung, Schadensersatz, Steuerbefreiung, Steuererleichterung, Umsatzsteuer, Umsetzung |
| Rechtsfrage: | Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung - Entschädigungsanspruch wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 29.05.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | V R 45/06 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2008 S. 1889 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 38 41 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 14.09.2009 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2601/08 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
