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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-340/19 (EuGH)
§§: KN Pos. 7407, VO (EU) Nr. 1006/2011
Schlagwörter EU, EG, Zolltarif, Einreihung, Tarifierung, Kupfer
Rechtsfrage: Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27.9.2011 ergebenden Fassung dahin auszulegen, dass die Position 7407 (Stangen [Stäbe] und Profile, aus Kupfer) rechteckige Blöcke aus Kupfer oder Kupferlegierungen umfasst, die warmgewalzt sind und deren Dicke 1/10 ihrer Breite übersteigt, deren Querschnitt jedoch unregelmäßige Poren, Löcher und Risse aufweist?
Vorinstanz: Augstâkâ tiesa (Senâts) (Lettland)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2019 Nr. C 220 S. 25
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 18.06.2020
Erledigungs-Az: Rs C-340/19
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 20 08 73