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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 10/22 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 14 |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Heilbehandlung, Krankenhaus |
| Rechtsfrage: | Sind ärztliche Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind? Wird die Anwendung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG - bezogen auf die Heilbehandlung - nicht dadurch verhindert, dass der Anwendungsbereich von § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG dem Grunde nach eröffnet ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 17.05.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 119/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 13 73 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.12.2024 |
| Erledigungs-Az: | V R 10/22 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an das FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 05 53 |
