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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 40/14 (BFH)
§§: EStG § 10 a Abs. 1, EStG § 79 Satz 1, EStG § 90 Abs. 4, EStG § 92, AO § 110
Schlagwörter Altersvorsorgezulage, Wiedereinsetzung, Frist, Kenntnis, Elektronische Übermittlung, Beamter
Rechtsfrage: Ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitiger Vertrauensschutz zu gewähren, wenn der Zulageberechtigte vorbringt, von dem gesetzlichen Erfordernis einer fristgebundenen Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten keine Kenntnis gehabt zu haben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 08.05.2014
Vorinstanz/AZ: 10 K 14205/12
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 26 07
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 09.06.2015
Erledigungs-Az: X R 40/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 20 82