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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 29/00 |
| §§: | EStG § 10 Abs 1 Nr 8, EG-Protokoll Art. 14 |
| Schlagwörter | Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, Haushaltshilfe, EG |
| Rechtsfrage: | 1. Steht Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die früher einen Wohnsitz in Deutschland hatten, aufgrund der Regelung in Art. 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften der Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG für ein in Luxemburg unterhaltenes hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis mit Beitragszahlungen an die Luxemburgische Rentenversicherung zu ? Reichweite des Art. 14 ? - 2. Evtl. Vorlage an EuGH veranlasst ? - Zulassung durch BFH - |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 22.04.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | V 188/96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.04.2004 |
| Erledigungs-Az: | XI R 29/00 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH - BFH-Beschluss vom 21.2.2001, XI R 29/00 - Erledigung der Hauptsache |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 32 98 |
