AHV 01 85 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 38/20 (BFH)
§§:	AO § 37 Abs. 2, SGB X § 104, SGB X § 107, EStG § 74 Abs. 2
Schlagwörter	Kindergeld, Rückforderung, Sozialleistung, Erstattungsanspruch, Aufhebung
Rechtsfrage:	Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend macht? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	17.06.2019
Vorinstanz/AZ:	5 K 140/16
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.09.2022
Erledigungs-Az:	III R 38/20 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision zum Teil begründet - Revision zum Teil unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 19 66