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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 50/00 |
| §§: | EStG § 32 a Abs. 1 Satz 2, EStG § 32 b, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Grundfreibetrag, Existenzminimum, Progressionsvorbehalt |
| Rechtsfrage: | Ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet, wenn bei einem zu versteuernden Einkommen i.H.v. 9739,-- DM und steuerfreien Lohnersatzleistungen eine ESt i.H.v. 1882,-- DM festgesetzt wird? Grundfreibetrag als sachliche Steuerbefreiung? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 18.08.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 1478/00 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 79 60 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.08.2001 |
| Erledigungs-Az: | III R 50/00 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 13 71 |
