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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvL 3/01 (BVerfG) |
| §§: | Spielbankengesetz Niedersachsen § 3 Abs. 1 Satz 2 |
| Schlagwörter | Verfassung, Spielbankabgabe, Niedersachsen, Rechtsstaat |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe, die nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25.7.1973 (Nds. Gesetz- u. Verordnungsblatt 1973, 253) in einem Konzessionsvertrag festgelegt werden konnte: Verstößt die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 Spielbankengesetz 1973 gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung und insbesondere gegen das Verbot von Steuervereinbarungen? |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 14.03.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 264/95 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 80 76 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 28.04.2003 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvL 3/01 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage unzulässig |
