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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 12/14 (BFH)
§§: ErbStG § 13 a Abs. 5 Nr. 1, ErbStG § 13 a Abs. 5 Nr. 4, ErbStG § 10 Abs. 6 Satz 1
Schlagwörter Erbschaftsteuer, Pflichtteil, Betriebsvermögen, Nachlassverbindlichkeit, Steuerbefreiung, Wirtschaftlicher Zusammenhang
Rechtsfrage: "Wirtschaftlicher Zusammenhang" des Pflichtteilsanspruchs mit Vermögen i.S.d. § 13 a ErbStG: 1. Stellt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs eine schädliche Verwendung i.S.d. § 13 a Abs. 5 ErbStG dar? - 2. Ist der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG verhältnismäßig zu kürzen, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13 a ErbStG teilweise steuerbefreit sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 19.11.2013
Vorinstanz/AZ: 1 K 3364/10
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 22 48
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.07.2015
Erledigungs-Az: II R 12/14
Erledigungs-Vermerk: Beitrittsaufforderung an das BMF durch BFH-Beschluss vom 18.2.2015 II R 12/14
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 19 46