AHV 01 84 99 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 47/11 (BFH)
§§:	AO § 37 Abs. 2, UStG § 18 Abs. 4 Satz 3
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Umsatzsteuerjahresbescheid, Aufhebung, Erstattungsanspruch
Rechtsfrage:	Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	23.06.2011
Vorinstanz/AZ:	5 K 41/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 31 60
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.05.2012
Erledigungs-Az:	VII R 47/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 27 05