AHV 01 84 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 20/21 (BFH)
§§:	GrEStG § 19 Abs. 2 Nr. 4, AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, GrEStG § 17 Abs. 2, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 5 Abs. 2, GrEStG § 5 Abs. 3
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Gesonderte Feststellung, Zurechnung, Gesamthandsvermögen, Anzeigepflicht, Feststellungsverjährung, Folgebescheid
Rechtsfrage:	Stellt die reine Übersendung des Vertrags bzgl. der Übertragung von Kommanditanteilen durch den Notar an das Finanzamt (und nicht an die dort zuständige Stelle) eine Anzeige nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG dar, sodass damit die reguläre Festsetzungsfrist gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO für den Feststellungsbescheid anläuft? Sind dem bisherigen Alleineigentümer der Grundstücke auf Grund eines gesellschaftsvertraglichen Zustimmungsvorbehalts für deren Verkauf, diese ihm weiterhin zuzurechnen? Sind für die Beurteilung des Verhältnisses am Gesamthandsvermögen auch weitere Kapitalkonten laut Gesellschaftsvertrag einzubeziehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	20.05.2021
Vorinstanz/AZ:	8 K 973/20 GrE, F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 15 78
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.11.2023
Erledigungs-Az:	II R 20/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 01 25