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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 14/18 (BFH) |
§§: | AO § 236 |
Schlagwörter | Prozesszinsen, Erstattung, Festsetzung, Erhebung, Zinsen |
Rechtsfrage: | Prozesszinsen nach § 236 AO bei abgeschlossenem Festsetzungsverfahren: Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO für die Dauer der Rechtshängigkeit einer FGlichen Klage, wenn das Festsetzungsverfahren abgeschlossen ist und nur noch Fragen hinsichtlich des Erhebungsverfahrens offen sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 22.11.2017 |
Vorinstanz/AZ: | 9 K 2661/15 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 12 87 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 29.04.2020 |
Erledigungs-Az: | XI R 14/18 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 11 51 |