AHV 01 84 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 5/14 (BFH)
§§:	EStG § 4 Abs. 3, AO § 162, AO § 125 Abs. 1, GG Art. 14
Schlagwörter	Schätzung, Nichtigkeit, Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht, Mitwirkungspflicht
Rechtsfrage:	Nichtigkeit eines Verlustfeststellungsbescheids als Folgebescheid eines (nichtigen) Einkommensteuer-Änderungsbescheids aufgrund von Schätzungsfehlern (Verletzung der Eigentumsgarantie, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Verbots übermäßiger Besteuerung)? Hat ein Einnahmenüberschussrechner zwecks Erfüllung seiner Aufzeichnungspflichten monatliche Summenziehungen vorzunehmen? Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, die eine Gewinnhinzuschätzung durch einen Unsicherheitsaufschlag rechtfertigt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	29.11.2011
Vorinstanz/AZ:	5 K 5045/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 12 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2017
Erledigungs-Az:	VIII R 5/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 05 28