AHV 01 84 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 10/16 (BFH)
§§:	StromStG § 9 b Abs. 1 Satz 1, StromStV § 17 b, AO § 170 Abs. 1 Satz 4, AO § 169 Abs. 2 Nr. 1, AO § 170 Abs. 1
Schlagwörter	Stromsteuer, Entlastung, Festsetzungsverjährung
Rechtsfrage:	Ablehnung der Entlastung von der Stromsteuer nach § 9 b StromStG für vom Versorger im Jahr 2011 gelieferten Strom wegen verspäteter Beantragung im September 2013. Wann beginnt die Festsetzungsfrist für den Vergütungsanspruch? - Ist ein Energieerzeugnis im Sinne der energiesteuerlichen Entlastungstatbestände "nachweislich versteuert" mit dem Entstehen des Steueranspruchs oder erst durch die Anmeldung oder Festsetzung der Steuer? (s.a. Urteil des FGs Hamburg 4 K 181/10). - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	27.05.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 1961/14 VSt
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 18 18
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision