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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 87/09 (BFH)
§§: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) Nr. 1408/71
Schlagwörter Kindergeld, Österreich, Sozialversicherung, Selbständige Arbeit, Inland, Ausland
Rechtsfrage: Hat der in Deutschland freiwillig rentenversicherte und unbeschränkt steuerpflichtige Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder? Greift § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur bei tatsächlich im Ausland gewährten Kindergeldzahlungen? Wird der Kläger von dem persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfasst, weil es für die Anwendung dieser Vorschrift unerheblich ist, ob ein Selbständiger in der deutschen Sozialversicherung freiwillig oder pflichtversichert ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 10.11.2009
Vorinstanz/AZ: 10 K 4210/08 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 21 00
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.04.2012
Erledigungs-Az: III R 87/09
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 17 03