AHV 01 83 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 8/03
§§:	AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1 , AO 1977 § 108 Abs. 3 , AO 1977 § 366 Satz 2 , ZPO § 444, AO 1977 § 162 Abs. 2 Satz 1 , AO 1977 § 69 Satz 1
Schlagwörter	Bekanntgabefiktion, Dreitagefiktion, Frist, Geschäftsführerhaftung, Beweislast, Beweiserhebung, Tilgung, Schätzung
Rechtsfrage:	1. Zulässigkeit der Klage: Handelt es sich bei der Dreitagefiktion um eine Frist i.S. von § 108 Abs. 3 AO 1977? Verlängert sich demnach die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977), wenn das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag - vgl. GrS 1/02, Vorlagebeschluss vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2 = SIS 03 02 17) - ? 2. Hauptsache: Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Verletzung der Aufklärungspflicht durch Schätzung der Tilgungsquote i.H. von 10 v.H.? Vorweggenommene Beweiserhebung und deren Ergebnis durch Nichterhebung von Beweisen und Verkennung der Beweislast bei "Beweisverderber oder Beweisvernichter"? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum:	15.01.2003
Vorinstanz/AZ:	1 K 436/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 35 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.05.2004
Erledigungs-Az:	VII R 8/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 38 46