Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-99/20 (EuGH) |
| §§: | KN Unterpos. 8302 4190, KN Unterpos. 7306 3077 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif |
| Rechtsfrage: | Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 des Rates dahin auszulegen, dass die im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden Waren mit der allgemeinen Bezeichnung "Komponenten für Gardinen- und Vorhangstangen bzw. fertige Rohre (lackiert, vernickelt, verchromt)" in die zolltarifliche Unterposition 8302 41 90 oder in die Unterposition 7306 30 77 dieser Nomenklatur einzureihen sind? |
| Vorinstanz: | Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2020 Nr. C 279 S. 18 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 03.12.2020 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-99/20 |
