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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 63/15 (BFH) |
| §§: | SolZG § 3 Abs. 2, EStG § 35 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Solidaritätszuschlag, Gleichheitsgrundsatz, Steuerermäßigung, Gewerbliche Einkünfte |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes: Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 26.06.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 1045/13 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 06 24 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.11.2018 |
| Erledigungs-Az: | II R 63/15 |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches Az: X R 22/15 - Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 20 50 |
