AHV 01 83 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 87/04
§§:	DBA PRT Art. 5 Abs. 5, AO 1977 § 13
Schlagwörter	Betriebsstätte, Vertreter, Ausland, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Auslegung des Art. 5 Abs. 5 DBA Portugal: Ist der Geschäftsführer einer portugiesischen Kapitalgesellschaft (LDA), die in Deutschland Bauausführungen vornimmt, ein abhängiger Vertreter i.S. des Art. 5 Abs. 5 DBA Portugal mit der Folge, dass die LDA eine Betriebsstätte in Deutschland begründet hat, wenn dieser in einem Zeitraum von sieben Monaten an 60 Tagen im Inland zur Kontrolle der Baustellen, Akquisition von neuen Auftraggebern und Vertragsabschlüssen anwesend war? Ist nur dann vom Vorliegen einer Betriebsstätte auszugehen, wenn die Tätigkeit des abhängigen Vertreters der Kapitalgesellschaft in Deutschland von vornherein auf einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ausgelegt war? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	24.05.2004
Vorinstanz/AZ:	9 K 5177/99 K
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 36 75
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.08.2005
Erledigungs-Az:	I R 87/04
Erledigungs-Vermerk:	Zwischenurteil vom 25.1.2005 - I R 87/04 über die Zuständigkeit des FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 49 01