AHV 01 83 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 36/19 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 11 b, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. a, RL 97/67/EG Art. 3 Abs. 4
Schlagwörter	Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag
Rechtsfrage:	Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL? - Im Verfahren V R 30/15 erging am 31.5.2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH-Rs C-4/18). Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 Rs C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	17.08.2015
Vorinstanz/AZ:	9 K 403/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 01 86
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.02.2020
Erledigungs-Az:	V R 36/19
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: V R 30/15 -- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 05 02