AHV 01 82 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 30/02
§§:	VersStG § 7 Abs. 1, VersStG § 7 Abs. 3, VersStG § 8 Abs. 1
Schlagwörter	Versicherungsteuer, Versicherungsnehmer, Versicherungsunternehmen, Steueranmeldung, Steuerschuldner, Entrichtungsschuldner, EG
Rechtsfrage:	Ist die Versicherungsteuer nicht gegen den Versicherungsnehmer als Steuerschuldner festzusetzen, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Inland oder wie hier in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat? Gilt dies auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Steuer weder beim Finanzamt angemeldet noch für Rechnung des Versicherungsnehmers abgeführt hat? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	15.05.2002
Vorinstanz/AZ:	3 K 400/95
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 47 39
Erledigungs-Vermerk:	Löschung in den Registern