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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 4/20 (BFH) |
§§: | GrEStG § 6 Abs. 3 Satz 2, GrEStG § 3 Nr. 6 |
Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Gesonderte Feststellung, Bemessungsgrundlage, Steuerbefreiung, Gesamthand |
Rechtsfrage: | Ist § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass - trotz der Aufgabe der gesamthänderischen Mitberechtigung oder Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders innerhalb der Fünfjahresfrist - die Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entfällt, wenn der grundstückseinbringende Gesamthänder seine gesamthänderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits nach § 1 Abs. 2 a GrEStG grunderwerbsteuerbar ist und somit die vom Gesetz geforderte Steuerumgehung objektiv ausscheidet? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 27.03.2019 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 1953/16 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 13 44 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 12.01.2022 |
Erledigungs-Az: | II R 4/20 |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 09 61 |