AHV 01 82 25 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 47/06
§§:	EStG § 70 Abs. 4, EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2
Schlagwörter	Kindergeld, Aufhebung, Grenzbetrag, Änderung, Bestandskraft
Rechtsfrage:	1. Revision der Familienkasse (Januar 2005 bis März 2005): Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen? Bestandskraft der Prognoseentscheidung bis einschließlich des Bekanntgabemonats des Ablehnungsbescheides? - 2. Revision des Klägers (April 2004 bis Dezember 2004): Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit auch bei geänderter Rechtsauffassung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	25.04.2006
Vorinstanz/AZ:	11 K 3797/05 Kg
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 1183
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 29 21
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Klage