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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 1745/18 (BVerfG) |
§§: | EStG 2009 § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. aa, EStG 2009 § 49 Abs. 1 Nr. 7, DBA-Kanada Art. 18 |
Schlagwörter | Ausland, beschränkte Steuerpflicht, Rentenversicherungsleistung, Abkommensrecht, Kanada |
Rechtsfrage: | Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 20.12.2017 |
Vorinstanz/AZ: | I R 9/16 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BStBl 2018 II S. 439 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 06 28 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 03.03.2021 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 1745/18 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |