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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 64/01
§§: EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, EStG § 70 Abs. 2, AO 1977 § 37 Abs. 2
Schlagwörter Kindergeld, Rückforderung, Ermessen, Weiterleitung
Rechtsfrage: Ist die wegen Wechsels der Haushaltszugehörigkeit der Kinder zur Mutter erfolgte Rückforderung des Kindergeldes vom Vater ermessenswidrig, wenn die Familienkasse bereits Kenntnis davon hat, dass das zurückgeforderte Kindergeld auf Anweisung des ursprünglich antragstellenden Vaters während des gesamten Rückforderungszeitraums auf ein der kindergeldberechtigten Mutter gehörendes Konto überwiesen wurde und gleichwohl ein zweites Mal an diese zahlt? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 08.03.2001
Vorinstanz/AZ: 9 K 437/97 Ki
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2001 S. 829
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 84 25
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 29.01.2003
Erledigungs-Az: VIII R 64/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 32 61