AHV 01 81 67 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-635/19 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Haftung, Italien, Bank, Rekapitalisierung
Rechtsfrage:	Klage mehrerer Unternehmen gegen die Europäische Kommission: Die Klägerinnen beantragen, - die außervertragliche Haftung der Europäischen Kommission festzustellen, da sie mit rechtswidrigen Anweisungen an die italienischen nationalen Behörden die Rekapitalisierung der Banca delle Marche durch den Fondo Interbancario italiano per Tutela dei Depositi (F.I.T.D., italienischer Interbankenfonds zur Einlagensicherung) verhindert hat; - die Europäische Kommission zum Ersatz der den Klägerinnen verursachten, nach den in der Begründung angegebenen Kriterien bezifferten oder vom Gericht in anderer Höhe festgestellten Schäden zu verurteilen; - der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2019 Nr. C 383 S. 72
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	30.06.2021
Erledigungs-Az:	Rs T-635/19