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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-55/12 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 2003/96/EG |
| Schlagwörter | EG, EU, Steuerbefreiung, Behinderung, Kraftfahrzeuge, Kraftstoff |
| Rechtsfrage: | Hat Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der RL 2003/96/EG verstoßen, dass es den von Menschen mit Behinderung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen genutzten Kraftstoff von der Verbrauchsteuer befreit hat, ohne die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge zu beachten? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Irland |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2012 Nr. C 89 S. 18 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 25.04.2013 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-55/12 |
