AHV 01 81 52 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-570/20 (EuGH)
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Sanktion, Verschleierung, Erklärung
Rechtsfrage:	1. Ist das Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit der Umstände, unter denen Verschleierungen bei Erklärungen im Bereich der geschuldeten Mehrwertsteuer zu einer Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur führen können, durch nationale Vorschriften wie ... [im Vorabentscheidungsersuchen] dargelegt erfüllt? - 2. Ist das Gebot der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Kumulierung solcher Sanktionen durch nationale Vorschriften wie ... [im Vorabentscheidungsersuchen] dargelegt erfüllt?
Vorinstanz:	Cour de cassation (Frankreich)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 28 S. 25
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	05.05.2022
Erledigungs-Az:	Rs C-570/20
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 07 38