AHV 01 81 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 36/19 (BFH)
§§:	UStG § 3 a Abs. 1 Satz 1, UStG § 3 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, UStG § 3 a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, UStG § 10 Abs. 1
Schlagwörter	Ort der Leistung, Lotterie, Elektronische Übermittlung, Internet, Glücksspiel, Steuerfreier Umsatz, Bemessungsgrundlage
Rechtsfrage:	Erbringt die Klägerin, eine Gesellschaft britischen Rechts in der Rechtsform der Limited mit Sitz in Großbritannien, mit einer Zweitlotterie (Angebot von Tipps auf die Ziehungen terrestrischer Lotterien - Erstlotterien) sonstige Leistungen auf elektronischem Weg i.S. des § 3 a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG, die in der Bundesrepublik Deutschland steuerbar und nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG sind? Erfolgen solche elektronischen Dienstleistungen aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung? Wie ist die Bemessungsgrundlage dieser Umsätze zu ermitteln? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	19.11.2019
Vorinstanz/AZ:	5 K 134/17
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.08.2022
Erledigungs-Az:	XI R 36/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 20 75