AHV 01 81 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 3/01 (BVerfG)
§§:	Spielbankengesetz Niedersachsen § 3 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter	Verfassung, Spielbankabgabe, Niedersachsen, Rechtsstaat
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit der höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe, die nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25.7.1973 (Nds. Gesetz- u. Verordnungsblatt 1973, 253) in einem Konzessionsvertrag festgelegt werden konnte: Verstößt die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 Spielbankengesetz 1973 gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung und insbesondere gegen das Verbot von Steuervereinbarungen?
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	14.03.2001
Vorinstanz/AZ:	3 K 264/95
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 80 76
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	28.04.2003
Erledigungs-Az:	1 BvL 3/01
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage unzulässig