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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 12/14 (BFH) |
§§: | ErbStG § 13 a Abs. 5 Nr. 1, ErbStG § 13 a Abs. 5 Nr. 4, ErbStG § 10 Abs. 6 Satz 1 |
Schlagwörter | Erbschaftsteuer, Pflichtteil, Betriebsvermögen, Nachlassverbindlichkeit, Steuerbefreiung, Wirtschaftlicher Zusammenhang |
Rechtsfrage: | "Wirtschaftlicher Zusammenhang" des Pflichtteilsanspruchs mit Vermögen i.S.d. § 13 a ErbStG: 1. Stellt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs eine schädliche Verwendung i.S.d. § 13 a Abs. 5 ErbStG dar? - 2. Ist der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG verhältnismäßig zu kürzen, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13 a ErbStG teilweise steuerbefreit sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Hessisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 19.11.2013 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 3364/10 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 22 48 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 22.07.2015 |
Erledigungs-Az: | II R 12/14 |
Erledigungs-Vermerk: | Beitrittsaufforderung an das BMF durch BFH-Beschluss vom 18.2.2015 II R 12/14 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 19 46 |