AHV 01 80 88 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 61/01
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, EStG § 12 Nr. 2, EStG § 33, EStG § 33 a, GG Art. 3, GG Art. 6 Abs. 1
Schlagwörter	Dauernde Last, Versorgung, Existenzminimum, Unterhalt, Nießbrauch
Rechtsfrage:	Im Zusammenhang mit einem Nießbrauchsverzicht vereinbarte Versorgungsleistungen an die (in einem Altenpflegeheim untergebrachte) Schwiegermutter als dauernde Last oder nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbare Unterhaltszuwendungen. Ist es verfassungsrechtlich geboten, das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen; müssen deshalb die notwendigen Leistungen (Elternbetreuungskosten) an unterstützungsbedürftige Familienmitglieder das steuerpflichtige Einkommen mindern? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	28.09.2001
Vorinstanz/AZ:	11 K 7225/99 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 82 61
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.12.2005
Erledigungs-Az:	X R 61/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 16 44