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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 28/23 (BFH)
§§: DSGVO Art. 15
Schlagwörter Datenschutz-Grundverordnung, Auskunftsrecht, Außenprüfung
Rechtsfrage: 1. Umfasst Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen (im konkreten Fall vom Betroffenen im Rahmen der Außenprüfung zur Verfügung gestellten Unterlagen) und darüber hinaus vom Finanzamt erzeugten (generierten) Daten? - 2. Knüpft die Vorlagepflicht gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich an die Auskunftspflicht gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO an oder reicht sie weiter als diese? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 26.01.2022
Vorinstanz/AZ: 4 K 1135/20 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 24 06 37