AHV 01 80 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 19/23 (BFH)
§§:	EnergieStG § 46 Abs. 1, EnergieStG § 46 Abs. 2 Nr. 1, RL 2008/118/EG Art. 33 Abs. 6, RL 2008/118/EG Art. 34 Abs. 1
Schlagwörter	Energiesteuer, Entlastung, Beförderung
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei dem Erfordernis eines Begleitdokuments für die Beförderung von Energieerzeugnissen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG lediglich um eine formelle Voraussetzung für einen Anspruch auf Erstattung oder Erlass der Energiesteuer? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	23.08.2023
Vorinstanz/AZ:	4 K 2640/22 VE