AHV 01 80 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 13/20 (BFH)
§§:	GrEStG § 6 a, GrEStG § 6 a Satz 4, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Verschmelzung, Umwandlung, Unternehmen
Rechtsfrage:	Streitig ist die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6 a GrEStG. Kommt es für die Bestimmung des herrschenden Unternehmens auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs an? Kann es, auf diesen Stichtag bezogen, nur ein herrschendes Unternehmen geben und kann dies in einer Beteiligungskette nur das Unternehmen sein, das in keinem Abhängigkeitsverhältnis i.S. des § 6 a Satz 4 GrEStG zu einem anderen Unternehmen steht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	20.05.2020
Vorinstanz/AZ:	7 K 820/17 GE
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 12 19
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.09.2022
Erledigungs-Az:	II R 13/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 20 26