AHV 01 80 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 22/21 (BFH)
§§:	AO § 238, GG Art. 14
Schlagwörter	Nachzahlungszinsen, Eigentum, Verfassung
Rechtsfrage:	Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012? - Das Verfahren VIII R 36/16 war durch Beschluss vom 24.7.2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 8.7.2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 entschieden hat, wird das Verfahren fortgesetzt. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	21.07.2015
Vorinstanz/AZ:	6 K 1144/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 01 54
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: VIII R 36/16 -- Zurücknahme der Revision