AHV 01 79 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 40/19 (BFH)
§§:	EStG § 33, EStG § 33 a, AufenthG § 68, GG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 23
Schlagwörter	Unterhalt, Angehörige, Ausland, Aufenthaltsstatus, Außergewöhnliche Belastung, Duldung, Gleichbehandlungsgrundsatz
Rechtsfrage:	Können Unterhaltsaufwendungen an nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier: im Haushalt aufgenommene Schwester mit Ehemann und Kind) im Rahmen des § 33 EStG geltend gemacht werden, da § 33 a EStG die Anwendung von § 33 EStG nur dann ausschließt, wenn Aufwendungen für den Unterhalt einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person geltend gemacht werden? - Ist eine freiwillig nach § 68 AufenthG begründete Unterhaltsverpflichtung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung i.S. des § 33 a EStG gleichzustellen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	09.04.2019
Vorinstanz/AZ:	15 K 2965/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 20 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.12.2021
Erledigungs-Az:	VI R 40/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 05 09