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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-680/19 (EuG) |
| §§: | VO (EU) 2015/1589, AEUV Art. 108 |
| Schlagwörter | EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Irland, fossile Brennstoffe, Grundsteuer, gewerblich genutzte Immobilien |
| Rechtsfrage: | Klage mehrerer Unternehmen gegen die Europäische Kommission: Die Klägerinnen beantragen, - die Entscheidung C(2019) 5257 final - SA.44671 (2019/NN) - Ireland der Kommission vom 9.7.2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien für nichtig zu erklären; - der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2019 Nr. C 423 S. 62 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 07.07.2021 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-680/19 |