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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 36/19 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 11 b, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. a, RL 97/67/EG Art. 3 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag |
| Rechtsfrage: | Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL? - Im Verfahren V R 30/15 erging am 31.5.2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH-Rs C-4/18). Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 Rs C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 17.08.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 403/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 01 86 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.02.2020 |
| Erledigungs-Az: | V R 36/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches Az: V R 30/15 -- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 05 02 |
