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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 29/16 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a, UStG § 4 Nr. 16, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Heilbehandlung, Umsatzsteuer, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Können die Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin (soziale Dienstleistungen), die wegen fehlender unmittelbarer Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialhilfe nicht unter die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a oder Nr. 16 Buchst. h UStG fallen, durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 10.12.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 16 K 253/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 16 32 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.06.2017 |
| Erledigungs-Az: | V R 29/16 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 18 84 |
