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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 58/98 |
| §§: | EStG § 10 b, EStG § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, EStDV § 48 Abs. 2, FGO § 41 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Spende, Bescheinigung, Verein, Feststellungsklage, Verfassung |
| Rechtsfrage: | 1. Ist nach der sog. "Überlagerungstheorie" ein hauptsächlich weltanschauliche Zwecke verfolgender Verein auch nicht zur partiellen Ausstellung von Spendenbescheinigungen gem. § 10b Abs. 4 EStG insoweit berechtigt, als er auch begünstigte Tätigkeiten (z.B. Gesundheits-, Jugend- und Wohlfahrtspflege) durchführt? Verfassungsmäßigkeit des Spendenrechts? 2. Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage gem. § 41 FGO? Bestehendes Rechtsverhältnis nur gegenüber den für die etwaigen Spenden zuständigen Wohnsitzfinanzämtern?- Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 26.01.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 8264/97 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1998 S. 1193 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.09.1999 |
| Erledigungs-Az: | XI R 66/98 |
| Erledigungs-Vermerk: | neues Aktenzeichen: XI R 66/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 04 89 |
