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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1421/19 (BVerfG)
§§: GG Art. 3 Abs. 1, SolZG § 3 Abs. 2, EStG § 35 Abs. 1
Schlagwörter Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer, Gleichheit, Verfassungsmäßigkeit, Beschränkung
Rechtsfrage: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer- Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 14.11.2018
Vorinstanz/AZ: II R 63/15
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 20 50
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 06.06.2023
Erledigungs-Az: 2 BvR 1421/19
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen