AHV 01 78 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 17/06
§§:	BGB § 812, AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1
Schlagwörter	Abtretung, Umsatzsteuer, Erstattung
Rechtsfrage:	Rückforderung von zur Sicherung abgetretener Vorsteuererstattung vom Abtretungsempfänger (Kreditinstitut). Wird das Kreditinstitut Leistungsempfänger, wenn die Finanzbehörde, aufgrund der Angaben in der Abtretungsanzeige (der Eintritt des Sicherungsfalls wurde nicht angezeigt), den Erstattungsbetrag unter Nennung des Zessionars auf das unter dem Namen des Zedenten geführte Kontokorrentkonto überweist? Die Normenkette zum Verfahren VII R 17/06 wurde wie folgt ergänzt:
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	25.11.2005
Vorinstanz/AZ:	II 258/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 13 84
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.06.2007
Erledigungs-Az:	VII R 17/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 29 09