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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 43/10 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9, EStG § 52 Abs. 24 a Satz 2 |
| Schlagwörter | Sonderausgabe, Schulgeld, Privatschule, Schweiz, Freizügigkeit, Diskriminierung |
| Rechtsfrage: | Durch den Besuch einer Schweizer Privatschule des Sohnes veranlasste Schulgeldzahlungen als abziehbare Sonderausgaben. Verhältnis des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom 21.6.1999 (sog. Freizügigkeitsabkommen -FZA-) zum nationalen Steuerrecht. Gewährt das FZA den Klägern einen subjektiven unmittelbaren Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung der Zahlungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 21.07.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 1469/10 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2010 S. 1997 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 34 44 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.05.2012 |
| Erledigungs-Az: | X R 43/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 29 73 |
