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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1692/08 (BVerfG) |
| §§: | StromStG § 10 Abs. 1, StromStV § 18 Abs. 1, AO § 110 Abs. 1, AO § 171 Abs. 3, AO § 47, AO § 110 Abs. 2, AO § 110 Abs. 3, StromStG § 8 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Ablaufhemmung, Antrag, Frist, Erstattung, Festsetzungsfrist, Steuererklärung, Steuervergütung, Verjährung, Verschulden, Wiedereinsetzung |
| Rechtsfrage: | Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Beantragung einer Steuervergütung - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 24.01.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 3/07 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BStBl 2008 II S. 462 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 15 08 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 06.04.2009 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1692/08 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
