AHV 01 78 21 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 27/06
§§:	AO 1977 § 226, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 95 Abs. 1, InsO § 35, GrEStG § 16 Abs. 1
Schlagwörter	Aufrechnung, Insolvenz, Erstattungsanspruch, Grunderwerbsteuer, Rückabwicklung
Rechtsfrage:	Aufrechnung des FA gegen einen Grunderwerbsteuererstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag: Ist ein aus § 16 Abs. 1 GrEStG folgender Erstattungsanspruch bereits im Zeitpunkt der Bezahlung der Grunderwerbsteuer (vor Insolvenzeröffnung) oder erst mit der Ausübung des Rücktrittsrechts (nach Insolvenzeröffnung) insolvenzrechtlich begründet? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	15.09.2005
Vorinstanz/AZ:	4 K 1213/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 29 16
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.04.2007
Erledigungs-Az:	VII R 27/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 19 23