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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 32/03 |
§§: | VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 33 Abs. 1 |
Schlagwörter | Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Sanktion, Zuschlag |
Rechtsfrage: | Ist auf eine gemäß Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 festzusetzende Sanktion zusätzlich ein Zuschlag von 20 v.H. gemäß Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung zu erheben? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Hamburg |
Vorinstanz/Datum: | 20.09.2002 |
Vorinstanz/AZ: | IV 462/98 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 16 31 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 26.02.2004 |
Erledigungs-Az: | VII R 32/03 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 18 36 |